SPIEGEL ONLINE - Politik
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News: Israel-Iran-Konflikt, Donald-Trump-Prozess, Wladimir Putins Saboteure, Fall Kasia Lenhardt
Berichte über israelischen Angriff auf Ziele in Iran. Wer im Trump-Prozess die Wahrheit sagen muss. Was über Wladimir Putins festgenommenen Spione bekannt ist. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
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Spionageverdacht – mutmaßliche Saboteure in Bayern festgenommen: Putins langer Arm nach Deutschland
Die Polizei hat zwei mutmaßliche Saboteure in Bayern festgenommen. Die Deutschrussen sollen für Russlands Geheimdienste Militäreinrichtungen ausgespäht haben – für mögliche Bombenanschläge. Eskaliert Moskaus Spionagekrieg?
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Olaf Scholz (SPD) mahnt bei EU-Partnern weitere Patriot-Systeme für die Ukraine an
Olaf Scholz will nicht Kriegspartei werden. Beim Thema Waffenlieferungen greift bei ihm das Prinzip Vorsicht, sagen Kritiker. Nun versucht der Kanzler die Offensive: Deutschland leiste doch schon mehr als seine Partner.
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Björn Höcke: Landgericht Halle eröffnet Prozess wegen verbotener SA-Parole
Wusste Björn Höcke, dass er in einer Wahlkampfrede eine verbotene SA-Parole verwendete? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Landgericht Halle. Am ersten Verhandlungstag wurde viel verzögert und wenig aufgeklärt.
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News des Tages: Vermögensteuer, Ukraine-Krieg, Bayer Leverkusen
Warum es im Alpenland gerechter zugeht als bei uns in Deutschland. Was Putins wirksamste Waffe im Ukrainekrieg ist. Und das sichere Rezept für den Sieg im Fußballzirkus. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
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Das sagt Olaf Scholz nach dem EU-Gipfel – Livestream
Welche neuen Hilfsmaßnahmen für die Ukraine wurden beschlossen? Und wie reagieren die EU-Länder auf den iranischen Militärschlag gegen Israel? Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz live.
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Karl Lauterbach lehnt striktes Zigarettenverbot ab
In Großbritannien sollen künftige Generationen nach Regierungsplänen nie mehr legal Zigaretten kaufen können. Ein SPD-Vertreter sieht in dem Vorstoß Potenzial. Doch Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist skeptisch.
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Spionage-Verdacht: Beide mutmaßlichen russischen Spione müssen in Untersuchungshaft
Nach den mutmaßlich vereitelten Anschlägen gegen Militäranlagen in Deutschland liegt nun auch ein Haftbefehl gegen den zweiten Verdächtigen vor. Beide Männer müssen in Untersuchungshaft.
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Mutmaßliche Sabotagepläne: Nancy Faeser will sich von russischer Spionage nicht einschüchtern lassen
Nancy Faeser will »die Ukraine weiter massiv unterstützen«: Vertreter der Bundesregierung zeigen sich nach den mutmaßlich vereitelten Anschlägen gegen Militäranlagen in Deutschland alarmiert.
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Konflikt mit FDP: Führende SPD-Politiker fordern neues Sondervermögen
Die SPD sucht die Konfrontation mit der FDP: Nach SPIEGEL-Informationen sprechen sich führende Genossen für eine Reform der Schuldenbremse aus – und ein weiteres Sondervermögen, auch für das Innenministerium.
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Generalbundesanwalt ermittelt: Zwei mutmaßliche russische Saboteure in Bayern verhaftet
Nach SPIEGEL-Informationen hat die Polizei in Bayreuth zwei mutmaßliche Spione festgenommen. Sie sollen im Auftrag Russlands US-Stützpunkte ausgespäht und Anschläge auf militärische Transportwege geplant haben. Im Visier: die deutsche Ukrainehilfe.
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Robert Habeck in Kiew eingetroffen
Robert Habeck ist mit einer Wirtschaftsdelegation in die ukrainische Hauptstadt gereist. Der Vizekanzler will mit Präsident Selenskyj über die jüngsten russischen Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine sprechen.
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News: Iran-Israel-Konflikt, Abnehmspritze als Kassenleistung, Bitcoin-Halving
Warum ein Cyberangriff auf Iran für Israel keine Alternative zu einem Militärschlag ist. Die Abnehmspritze könnte es auf Rezept geben. Und: Was steckt hinter dem Bitcoin-Halving? Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
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CDU und Islam: CDU-Spitzenpolitiker Frei fordert klare Grenze zum politischen Islam
Eine Formulierung im CDU-Grundsatzprogramm zum Islam sorgt für Debatten. Unions-Fraktionsmanager Thorsten Frei warnt nun mit Blick auf Iran und Afghanistan, man dürfe »die Realitäten in der Welt nicht aus den Augen verlieren«.
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Stephan Weil: Stattliches Gehalt für die Büroleiterin
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erhöhte das Gehalt seiner Büroleiterin – trotz Bedenken aus der eigenen Landesregierung. Die Opposition will den Fall aufklären.
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Gaza-Konflikt: Omid Nouripour, Richard C. Schneider und Bente Scheller im SPIEGEL-Talk
Im SPIEGEL-Talk diskutieren Grünenchef Omid Nouripour, Politikwissenschaftlerin Bente Scheller und Autor Richard C. Schneider über Irans Rolle im Krieg, die schmutzig Bombe des Regimes und Deutschlands Kuschelkurs.
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News des Tages: Iran, Israel, US-Republikaner, Schwangerschaftsabbruch
Die US-Republikaner streiten, ob sie einen Sprecher feuern sollen. Bundespräsident Steinmeier erwartet eine gemäßigte Antwort Israels auf den iranischen Angriff. Und Deutschland ist bei der Debatte über Abtreibungen spät dran. Das ist die Lage am Mittwochabend.
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Omid Nouripour kritisiert jahrelangen »besonderen Kuschelkurs« mit Iran – SPIEGEL-Spitzengespräch
Er selbst musste als Kind in Iran antisemitische Parolen in der Schule aufsagen, nun beklagt Grünen-Co-Chef Omid Nouripour im SPIEGEL-Talk Deutschlands jahrelange Milde mit Iran. Er hofft auf einen Sturz des Mullah-Regimes.
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Bayerns Cannabis-Verbot im Biergarten: Schützt die Jugend - vor der CSU!
Nach dem Genderverbot in Bayern kommt jetzt das Cannabisverbot im Biergarten. Angeblich soll es dem Jugendschutz dienen. So ein Schmarrn.
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Ukraine-Krieg: Im Brandbrief fordern Annalena Baerbock und Boris Pistorius mehr Waffenhilfe
Von »hochgradig dringlicher Hilfe« schreibt die Bundesregierung in ihrem Aufruf an die Verbündeten: Es geht um deutlich mehr Flugabwehr für Kiew. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor. Hat die Initiative Aussicht auf Erfolg?
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Forsa-Umfrage: Grüne haben viele Wähler aus der Mitte verloren
Bei einer Umfrage haben die Grünen den schlechtesten Wert seit Juni 2018 erzielt. Besonders gering ist die Zustimmung für die Partei in Ostdeutschland, überdurchschnittlich hoch bei Menschen aus einer Berufsgruppe.
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Berlin: Ein Jahr unter Kai Wegner – Was hat der CDU-Bürgermeister erreicht?
Seit fast einem Jahr regiert Kai Wegner in Berlin. So viel geschafft hat er nicht. Bei einem Bürgertermin wird klar, warum ihm das bisher nicht sonderlich geschadet hat.
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Leihmutterschaft: Wie Anbieter aus dem Ausland verzweifelten Paaren Hoffnung machen
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Bei einer Messe buhlen Anbieter aus dem Ausland um verzweifelte Paare – und versprechen die Fruchtbarkeit der ganzen Welt.
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Europa-Wahl: Europa-Optimismus der Deutschen hält sich in Grenzen – Umfrage des Europaparlaments
Wenige Wochen vor der Europawahl blicken laut einer Umfrage viele Menschen eher skeptisch auf die Entwicklung der Europäischen Union. Die Deutschen liegen dabei im Durchschnitt, besonders mies ist die Stimmung in einem Nachbarland.
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Gerhard Schröder: Altbundeskanzler hat auf 80. Geburtstag niemanden vermisst
Eine Party ohne Parteigenossen? Kein Problem für Altkanzler Gerhard Schröder. Trotz anhaltender Kritik wegen seiner Russlandverbindungen sei auf seiner Jubiläumsfeier jeder willkommen gewesen. Ein SPD-Politiker sah das anders.
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»Vereinte Patrioten«: Anklage gegen mutmaßliches Mitglied erhoben
Eine mutmaßliche Terrorgruppe soll geplant haben, die deutsche Regierung zu stürzen. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 61-Jährigen erhoben, der in Russland offenbar militärische Ausrüstung beschaffen sollte.
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