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Ein Bruch mit der politischen Tradition
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem Wahlgesetz der Ampel. Dass die Regierungskoalition eine Wahlreform beschließt, ohne die Opposition einzubeziehen, ist schlechter Stil. Und auch inhaltlich ist das Gesetz bedenklich. Besonders die Abwertung der Erststimme ist verhängnisvoll.
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„Offensichtlich rechtswidrig, verfassungswidrig, rechtsmissbräuchlich von der Koalition“
Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Union und die Linke die Wahlrechtsreform der Ampel zu Fall bringen. CDU-Chef Merz sieht „in geradezu grober Weise“ die Chancengleichheit verletzt. Heftig diskutiert wird der Umstand, dass die Koalition ihr Gesetz in letzter Minute noch änderte.
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Greta Thunberg wegen Klimaprotesten in Schweden angeklagt
Im März blockierte die Klimaaktivistin Greta Thunberg für mehrere Tage das schwedische Parlament und wurde mehrmals von der Polizei weggetragen. Dafür muss sich dich nun Anfang Mai vor Gericht verantworten.
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„Dem AfD-Abgeordneten ist eine gewisse Mitschuld an diesem Spionagefall zuzurechnen“
Der Assistent des AFD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, ist wegen mutmaßlicher Spionage für die Chinesen festgenommen worden. Jian G. soll sensible Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben haben. Darüber spricht der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom.
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FDP-Politiker Theurer soll in Bundesbank-Vorstand einziehen
Die Bundesregierung hat Michael Theurer Berichten zufolge für einen Vorstandsposten der Bundesbank vorgeschlagen. Aktuell ist der FDP-Politiker Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Neue Vizechefin soll Bundesbank-Vorständin Sabine Mauderer werden.
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„Wenn das gelingt, wird das auch sehr viel breiter in Europa gefordert werden“
Nach langen Diskussionen hat das britische Parlament den Weg für Abschiebungen nach Ruanda frei gemacht. Menschen, die illegal nach Großbritannien einreisen, sollen künftig in das afrikanische Land geflogen werden. Der Völkerrechtler Daniel Thym sagt: „Die Regierung legt sich mit den Gerichten an.“
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Der größte Opel aller Zeiten – das gewagte Symbol der Alles-auf-Elektro-Strategie
In Eisenach stellt Opel sein neues SUV vor: Der Grandland ist das größte Fahrzeug der Marke und ein Versprechen für die elektrische Zukunft. Denn Unternehmenschef Huettl setzt voll auf die E-Mobilität – und sorgt sich nun, die Politik könne das Verbrenneraus 2035 zurücknehmen.
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Die Top-Bedrohung der deutschen Schlüsselindustrie
Innerhalb von zwei Tagen gibt es vier Festnahmen wegen Spionage-Verdachts. Die Verdächtigen sollten für China offenbar wichtige Technik-Daten beschaffen. Keine Einzelfälle, wie eine neue Untersuchung unter deutschen Maschinenbauern zeigt. Zwei Firmen-Typen sind besonders häufig betroffen.
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„Etwas leicht Würdeloses“ – Mathias Döpfner kritisiert China-Politik der Ampel
In Berlin diskutiert Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner über sein Buch „Der Freiheitshandel“. Politiker und Ökonomen loben den Vorschlag, einen wertebasierten Freihandelsclub zu gründen. Die Kosten für die Wirtschaft wären gewaltig – für Döpfner sind sie dennoch alternativlos.
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Des Kanzlers neue Freunde
Beim Bankentag in Berlin inszeniert sich Olaf Scholz als entschlossener Superreformer. Während die Industrie mit der Ampel-Politik noch jüngst scharf abrechnete, lobte der Bankenverband den Kanzler. Für die offen gezeigte Sympathie gegenüber Scholz hat die Branche allen Grund.
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Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte
Hat Donald Trump einer Pornodarstellerin Schweigegeld gezahlt, um den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen? Vor Gericht sagte dazu ein wichtiger Zeuge aus – er habe „Frauen, die Geschichten verkaufen wollten“ sofort Trumps Anwalt gemeldet.
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Gewaltexzess gegen polnischen Monteur kommt erneut vor Gericht
In Hamburg ist ein Monteur so massiv verprügelt und misshandelt worden, dass er fast gestorben wäre. Der Haupttäter wurde wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der BGH kritisierte, der Täter hätte auch wegen versuchten Mordes verurteilt werden können, und hob das Urteil auf.
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Von Platzbedarf bis Energieversorgung: Das können Immobilienkonzerne für Städte tun
Wie kann man Wohnsiedlungen so bauen, dass Menschen dort zueinanderfinden? Und welche Strategien hat ein Immobilienunternehmen für den extremen Bedarf an Wohnungen? Ein Gespräch mit Vonovia-Chef Rolf Buch live von der Better-Future-Konferenz in Berlin.
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Drogenhandel, Menschenhandel – Hunderte Polizisten gehen gegen nigerianische Mafia vor
Hunderte Ermittler durchsuchen Objekte in Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg. Im Visier: mutmaßliche Mitglieder der nigerianischen Mafia. Sie ist im Drogenhandel, Internetbetrug, der Geldwäsche und im Menschenhandel aktiv. Mehrere Männer wurden festgenommen.
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Warum selbst ein kleiner Parkplatz Flüchtlingsstandort werden soll
Auf dem Parkplatz des Botanischen Gartens in den Elbvororten war bislang nicht viel los. Das könnte sich ändern: Dort soll eine Flüchtlingsunterkunft entstehen. Die Stadt sagt, grundsätzlich müssten alle geeigneten Immobilien für die Flüchtlingsunterbringung in Anspruch genommen werden.
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„Die klammern sich doch an einen Rettungsring, der hat die Ampel-Farben“
In der Ampel ist ein Streit über Vorschläge der FDP für schärfere Bürgergeld-Regeln entbrannt. Wie wahrscheinlich wäre ein Koalitionsbruch? „Ich glaube, sie werden es nicht machen, weil sie Angst haben, dass sie alle untergehen“, so WELT-Herausgeber Stefan Aust bei WELT TV.
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Hunderte Festnahmen bei pro-palästinensischen Protesten an US-Elite-Universitäten
Die pro-palästinensischen Proteste an US-Universitäten verschärfen sich weiter. Nach antisemitischen Ausfällen hat die Columbia-Universität nun auf reine Online-Lehre umgestellt. Präsident Biden verurteilte die Proteste.
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„Das Papier dokumentiert den großen Graben zwischen FDP und den Koalitionspartnern“
Der 12-Punkte-Plan der FDP für eine „Wirtschaftswende“ sorgt für heftige Reaktionen beim Koalitionspartner SPD. Das Ende der Rente mit 63 oder Kürzungen beim Bürgergeld sind für die Sozialdemokraten eine rote Linie. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner sagt dazu: „Da ist Stimmung drin in der Sache.“
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Bedauern Sie den Tweet nicht? „Tatsächlich geht es nicht, dass man Botschaftsgelände angreift“
Nach heftiger Kritik löschte Aydan Özoğuz einen Tweet, in dem sie Israel vorwirft, den Angriff durch den Iran „provoziert“ zu haben. In der Türkei trifft TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard die SPD-Politikerin und fragt nach: „Ich bleibe dabei, dass es eine Gewaltspirale ist, aus der wir herauskommen müssen“, so Özoğuz.
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Ewigkeitschemikalien im Trinkwasser entdeckt
Verbände stellten Ergebnisse eines Trinkwassertests in Deutschland vor: In neun von zehn Leitungswasserproben aus Großstädten und in drei Mineralwässern wies man Ewigkeitschemikalien nach. Grenzwerte wurden nicht überschritten, doch von einer „Verschmutzungskrise“ ist die Rede.
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Dann spricht der Staatsanwalt Höcke auf „Mein Kampf“ an
Verwendete Björn Höcke vorsätzlich die nationalsozialistische Parole „Alles für Deutschland“? Vor Gericht sagt der Thüringer AfD-Chef, er empfinde sich als „sehr rechtstreuen Bürger“, er sei „völlig unschuldig“. Die Staatsanwälte glauben ihm nicht – und halten ihm weitere Aussagen mit NS-Bezug vor.
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Urteil zum Autobahn-Weiterbau sorgt für „Licht am Ende des Tunnels“
Seit über zehn Jahren stockt der Bau der Autobahn A20 in Schleswig-Holstein. Umweltschützer und ein Fährbetrieb lehnen das Projekt ab. Jetzt gibt es eine neue Gerichtsentscheidung, die den Befürwortern Hoffnung macht.
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„Jedes Konzert ein Ereignis“
Das Motto von Alan Gilbert, Chefdirigent des NDR Elbphilharmonie Orchesters, taugt zum Spielzeit-Slogan für die Elbphilharmonie-Saison 2024/25, die Gilbert gemeinsam mit dem Intendanten Christoph Lieben-Seutter vorstellte. Die Auslastung im Großen Saal liegt aktuell bei 97,3 Prozent, das Jahresbudget bei rund 42 Millionen Euro.
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Russland kündigt verstärkten Beschuss der Ukraine an
Moskau sieht sich an der Front weiter im Vorteil und will den Beschuss der Ukraine verstärken. Laut dem russischen Verteidigungsminister Schoigu hat die Ukraine eine halbe Million Soldaten verloren.
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Die mächtigen Ukraine-Lobbyisten in Washington
Seine Bedeutung in der Nato verhilft Polen zu immensen Einfluss bei seinen Verbündeten. Diplomaten sollen bei der US-Einigung auf milliardenschwere Ukraine-Hilfen eine wichtige Rolle gespielt haben. Im Gegensatz zu seinen europäischen Verbündeten verfügt Warschau über ein wichtiges Instrumentarium.
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Kehrt Nationaltorwart Wolff zurück in die Bundesliga?
Andreas Wolff trifft mit seinem Klub Kielce auf den SC Magdeburg. Ein brisantes Duell, denn zum Champions-League-Viertelfinale der Handballer verdichten sich Gerüchte um den deutschen Nationaltorwart. Eine Rückkehr nach Deutschland steht im Raum.
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Abschiebungen nach Ruanda – „Moment der Abschreckung ist durchaus richtig“
Das britische Parlament hat den Weg für Abschiebungen nach Ruanda frei gemacht. Menschen, die illegal nach Großbritannien einreisen, sollen künftig in das afrikanische Land geflogen werden. WELT-Chefkommentator Jacques Schuster sagt: „Das widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention auf keinen Fall.“
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Hauptsache, das Gas fließt?
Energielieferungen von Autokraten? Nein Danke. Seit Wladimir Putins Angriff auf die Ukraine wollen Deutschland und die EU ihre Energieversorgung nicht von undemokratischen Regimen abhängig machen. Blöd nur, dass das nicht für alle Autokraten gilt.
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„Wer zerstört, der muss bezahlen“ – Costa Ricas radikales Vorgehen gegen das Waldsterben
Costa Rica verzeichnete einst eine der höchsten Abholzungsraten weltweit. Dann erfolgte ein Paradigmenwechsel, von dem nicht nur verloren geglaubte Wälder, sondern auch die Wirtschaft profitiert. Auch für Europa lohnt sich ein Blick auf diese Strategie.
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„Ich bin lieber seltsam als schrecklich langweilig“
Snooker-Superstar Ronnie O’Sullivan kann bei der Weltmeisterschaft in Sheffield Historisches vollbringen. Dass er auch mit 48 Jahren noch an der Weltspitze ist, hat seine Gründe. Vieles, an das er glaubte, habe er auf den Prüfstand gestellt, so der Engländer.
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