Buschmann wirbt für Gesetz zu Schutz von Verfassungsgericht - Bundestag debattiert

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor der Debatte darüber im Bundestags eindringlich für die Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Einwirkungen geworben. "Der Blick über unsere Staatsgrenzen zeigt: Verfassungsgerichte sind verwundbar, wenn man sie nicht schützt", erklärte Buschmann am Donnerstag. "Genau das machen wir - mit einer breiten Allianz der seriösen Demokraten." 

stern.de

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