Georgiens Parlamentspräsident setzt umstrittenes LGBTQ-Gesetz in Kraft

Nach der Weigerung von Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili, ein umstrittenes LGBTQ-Gesetz der Regierung zu unterzeichnen, hat Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili die Reform nach eigenen Angaben mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. "In Übereinstimmung mit der Verfassung habe ich heute das Gesetz 'zu Familienwerten und zum Schutz Minderjähriger' unterzeichnet, das Salome Surabischwili nicht unterzeichnet hat", erklärte Papuaschwili am Donnerstag im Onlinenetzwerk Facebook.

stern.de

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