Landtagsstreit in Thüringen: CDU erzielt Erfolg vor Verfassungsgericht

Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hat die CDU vor Gericht einen Erfolg erzielt. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar verpflichtete am Freitagabend den Alterspräsidenten Jürgen Treutler von der AfD per einstweiliger Anordnung, einen Fraktionsantrag zu einer Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung zu stellen. Eine Debatte und Beschlussfassung darüber sei bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten möglich. Die Thüringer Verfassung treffe "keine Regelung zur Reihenfolge der einzelnen Konstituierungshandlungen", entschied das Gericht.

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