Neue Regelung für Restitutionsfälle: Schiedsgerichtsbarkeit für NS-Raubkunst
Bisher hat die Beratende Kommission Streitfälle um die Restitution von Raubkunst aus jüdischem Besitz behandelt. In Zukunft sollen Schiedsgerichte rechtsgültige Entscheidungen treffen. Das haben Bund und Länder vereinbart.