„Nur, wenn man sich hundertprozentig sicher ist“: Buschmann warnt vor Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens
Soll der Bundestag in Karlsruhe ein Verbot der AfD beantragen? Der Justizminister sieht Gefahren. Solche Verfahren sollten aus seiner Sicht nur angestrengt werden, wenn eine Bedingung erfüllt ist.