Sozialverträgliche Abgabe für wichtige Staatsaufgaben versus unzulässige "Reichensteuer" - der Solidaritätszuschlag hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Es verhandelte über eine Verfassungsbeschwerde von Politikerinnen und Politikern der FDP. Sie wollen erreichen, dass Karlsruhe den noch verbliebenen Zuschlag, den nur noch Gutverdienende und Unternehmen zahlen, für verfassungswidrig und nichtig erklärt. (Az. 2 BvR 1505/20)
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