„Trusted Flagger“ dürfen nicht für Zensur im Netz missbraucht werden

Um die staatlich lizenzierten Meldestellen für illegale Netzinhalte ist eine Debatte entbrannt. Unser Gastautor, ein Verfassungsrechtler, warnt: Die rechtlich nicht greifbaren Kategorien bergen das Risiko, zum Einfallstor für die Meldung politisch unerwünschter Meinungen zu werden.

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