Unabhängigkeit der Justiz: Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht
Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für mögliche Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur der Institution ins Grundgesetz. Die AfD hält das für unnötig.