„Verfassungswidrige Zweckentfremdung“ - Gutachten: Bund muss Pflegeversicherung Milliarden für Corona erstatten
Der Bund ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie entstandenen Mehrkosten in Milliardenhöhe vollständig zu erstatten.