„Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt“

Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken wollen, dass der Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht in Gang setzt. Doch in der CDU/CSU-Fraktion stimmen nur sieben Parlamentarier dafür. In einem WELT vorliegenden Papier listet die Führung fünf Argumente gegen ein Verbot auf.

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