Der Weg für die Umsetzung des nach dem Messer-Anschlag von Solingen geschnürten Sicherheitspakets ist frei. SPD, Grüne und FDP einigten sich auf noch strittige Details, so dass die Vorlage von Bundestag und Bundesrat nun verabschiedet werden kann. Dazu gab Konstantin Kuhle (FDP) eine Erklärung ab.
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