SPIEGEL ONLINE - Politik
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Städtetag fordert Pflicht zur Bezahlkarte für Flüchtlinge Länder und Kommunen sind nicht verpflichtet, eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Der Städtetag fürchtet deswegen einen »Flickenteppich« und drängt auf einheitliche Regeln.spiegel.de
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Demonstranten bedrängen Auto von Bundestagsvize Göring-Eckardt »Personen schlugen in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug«: In Brandenburg ist der Wagen von Katrin Göring-Eckardt angegangen worden. Das Büro der Grünenpolitikerin sieht die Taktik der Polizei kritisch.spiegel.de
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DGB-Chefin Yasmin Fahimi: »Industrie könnte im großen Stil abwandern« Ökonomen warnen vor einer schleichenden Deindustrialisierung in Deutschland: Unterschätzt der Kanzler den Ernst der Lage? Das sagt DGB-Chefin Yasmin Fahimi über die Krise der deutschen Wirtschaft – und die Schwäche der SPD.spiegel.de
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Robert Habeck: Akten zum Atomausstieg sollen dem Bundestagsausschuss zur Verfügung gestellt werden Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wehrt sich gegen Vorwürfe, interne Bedenken zum AKW-Aus ignoriert zu haben. Im ZDF kündigte er nun an, dem Bundestagsausschuss alle Akten zur Verfügung zu stellen.spiegel.de
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Rentenalter: Kanzler Scholz lehnt Anhebung des Renteneintrittsalters ab 2023 seien in Deutschland mehr Arbeitsstunden geleistet worden als je zuvor, sagt Kanzler Olaf Scholz in einer Videobotschaft zum Tag der Arbeit. Einer Anhebung des Renteneintrittsalters erteilt er eine klare Absage.spiegel.de
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Erding bei München: Drohne auf Bundeswehr-Fliegerhorst abgestürzt Auf einem Bundeswehrgelände im bayerischen Erding ist eine Drohne abgestürzt. Verletzt wurde ersten Angaben zufolge niemand, die Hintergründe sind noch unklar.spiegel.de
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Europawahlen: Ursula von der Leyens riskanter Annäherungsversuch an Rechtskonservative Die EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen zeigt sich offen für ein Bündnis mit Rechtskonservativen im EU-Parlament. Was steckt hinter diesem umstrittenen Kurs?spiegel.de
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Spionageverfahren in Deutschland: Die Übersicht Ein möglicher Spion in Brüssel, drei Deutsche, die für China gespitzelt haben sollen, ein mutmaßlicher Maulwurf Russlands beim BND: In den vergangenen Wochen kamen mehrere Spionageaffären ans Licht. Der Überblick.spiegel.de
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Boris Pistorius' neue Bundeswehr-Struktur: »Wir müssen fähig sein, einen Krieg zu führen« In historischem Ambiente seiner Heimatstadt ordnet Verteidigungsminister Pistorius eine neue Kommandostruktur für die Bundeswehr an. Per »Osnabrücker Erlass« soll sich die Truppe künftig auf Russland konzentrieren.spiegel.de
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FDP und Grüne: Christian Dürr lobt und tadelt Robert Habecks Steuervorschläge Wirtschaftsminister Robert Habeck befürwortet steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft. Das kommt bei FDP-Fraktionschef Dürr zwar grundsätzlich gut an. Er sieht aber einen Haken.spiegel.de
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News des Tages: Israel-Gaza-Krieg, Manja Schreiner, Tag der Arbeit Bald könnten wieder mehr Hilfslieferungen nach Gaza gelangen. Die Berliner Verkehrssenatorin ist zurückgetreten. Und warum die Viertagewoche Deutschlands Wirtschaft ankurbeln könnte. Das ist die Lage am Dienstagabend.spiegel.de
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Konstantin von Notz zur Islamisten-Demo in Hamburg: »Schnellstmöglich verbieten« - Interview Was können Politik und Staat gegen Islamisten tun? Der Grünen-Politiker von Notz fordert nach einer Demo in Hamburg Organisationsverbote und spricht über den Umgang mit Forderungen nach einem Kalifat.spiegel.de
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Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs: Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschland abgewiesen »Beihilfe zum Völkermord«? Dafür muss sich Deutschland nach einer Klage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Nun hat der IGH entschieden, vorerst keine Maßnahmen gegen Deutschland zu ergreifen.spiegel.de
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Chinesische und russische Einflussnahme: AfD in Sachsen-Anhalt stellt sich hinter Krah und Bystron Die Parteichefs wollen ihre skandalträchtigen Kandidaten im Wahlkampf in die zweite Reihe rücken. Doch der Landesvorstand Sachsen-Anhalt sichert in einer internen Mail nun »volle Solidarität« zuspiegel.de
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Joschka Fischer erinnert sich an Polens EU-Beitritt: »Kann mir EU ohne Polen nicht mehr vorstellen« Am 1. Mai 2004 ist Polen der Europäischen Union beigetreten. Deutschlands ehemaliger Außenminister Joschka Fischer erinnert sich gern an den Moment vor 20 Jahren zurück, wie er jetzt erzählte.spiegel.de
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Leipzig: 400 mehrsprachige CDU-Wahlplakate zerstört Auf Deutsch, Türkisch und Arabisch warb die Leipziger CDU für mehr Sicherheit im Wohngebiet. Die Wahlplakate wurden gemeinsam mit Migranten erarbeitet – und nun zerstört und geklaut. Die Union ist empört.spiegel.de