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Soll im Sommer starten - Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber - Bundesrat stimmt für Einführung
Der Bundesrat hat am Freitag zugestimmt: Für Asylbewerber soll es eine Bezahlkarte und nur sehr begrenzt Bargeld geben. Die Länder verständigten sich dafür auf eine gesetzliche Grundlage.
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Blinken in Peking - Kampf um die roten Linien in der US-China Beziehung
Chinas Außenminister Wang Yi und sein amerikanischer Kollege Antony Blinken arbeiten in Peking an einer Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden globalen Mächten.
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Mögliche Rückführung - Polen erwägt Deportation wehrpflichtiger Ukrainer
Polen bereitet sich darauf vor, möglicherweise ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter zurück in ihr Heimatland zu senden, um Kiew bei der Stärkung seiner geschwächten Streitkräfte zu unterstützen.
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Atacms in der Ukraine - Kein Allheilmittel, aber Belastung für Russlands Luftverteidigung
Die USA haben die Ukraine mit hochtechnologischen, langstreckigen Atacms-Raketen ausgestattet. Diese Waffen stellen eine neue Herausforderung für Russlands Luftabwehr dar.
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Antrag der CDU - Showdown im Bundestag: Stimmt FDP heute gegen ihren Rettungsplan für Deutschland?
Heute entscheidet sich im Bundestag, wie ernst es die FDP mit ihren eigenen Vorschlägen meint. Denn die CDU hat einen Antrag vorbereitet, der die Liberalen dazu nötigen könnte, mit der Opposition abzustimmen.
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Mykola Solskyj verhaftet - Ukrainischer Agrarminister soll staatliche Grundstücke illegal aufgekauft haben
Der ukrainische Agrarminister Mykola Solskyj wird wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Ihm wird illegaler Erwerb von staatseigenem Land vorgeworfen.
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Angst vor russischen Drohnen - Ukraine versteckt nutzlose Abrams-Panzer
Die Ukraine zieht US-Panzer von der Frontlinie zurück. Drohnen aus Russland machen eine effektive Nutzung nahezu unmöglich.
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Gastbeitrag von Gabor Steingart - Sieben Grafiken zeigen, wie gierig der deutsche Staat geworden ist
Deutschland - das Land der hohen Steuern und Sozialabgaben. Die Staatsausgaben steigen rasant, die Kosten für den Sozialstaat explodieren, während die Wirtschaft eher schrumpft. Auf dem kommenden Parteitag der FDP lautet das Zauberwort dagegen: „Wirtschaftswende“.Von Gastautor Gabor Steingart (Berlin)
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Klage ist anhängig - Beim Solidaritätszuschlag zeigt sich, wie „irre“ die Ampel wirklich ist
Scheidungstabelle der Regierung wird der 12-Punkte-Plan der FDP genannt. Nimmt man exemplarisch einen Punkt heraus und schaut genauer hin, so stellt man fest, dass nicht die Ampel, sondern zwei der drei Regierungsparteien verrücktspielen.Von FOCUS-online-Redakteur Volker Tietz
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Bei „Maybrit Illner“ - „Verkaufen Sie nicht das deutsche Volk für dumm!“ Laschet wirft AfD Landesverrat vor
Die Berichte über mögliche Russland- und China-Verstrickungen setzen der AfD zu. In einer hitzigen Talkshow fällt das Wort „Landesverrat“. AfD-Chef Chrupalla pocht auf die Unschuldsvermutung.
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Bedroht, bespuckt, beleidigt - Mitarbeiter fliehen übers Gleis: Brandbrief wegen Gewaltwelle in Thüringer Bahn
Gewalttätige Übergriffe erschüttern die Süd-Thüringen-Bahn (STB): Das Unternehmen kämpft mit einer besorgniserregenden Zunahme von Gewaltvorfällen gegen seine Mitarbeiter. Nun wendet sich der Betriebsrat an die Politik.
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Ein Kommentar von Josef Seitz - Für den Skandal im Habeck-Ministerium hat die Tagesschau nicht eine Sekunde Zeit
Wenn im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesumweltministerium möglicherweise getrickst und getäuscht wird, um den Atomausstieg durchzusetzen: Dann ist das kein Thema für die Hauptnachrichten von ARD und ZDF. Lieber lädt man die verantwortlichen Politiker bereitwillig zu einem Dementi ein.Von FOCUS-online-Autor Josef Seitz
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Geflüchtete äußern sich - Keine Pässe mehr für Ukrainer im Ausland - und nun?
Die Ukraine schränkt konsularische Dienstleistungen für wehrfähige Männer ein, die sich im Ausland befinden. Juristen bezweifeln die Verhältnismäßigkeit der Regelung. Was sagen Betroffene in Deutschland dazu?
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- AfD scheitert in Bayern mit Antrag auf Minarett-Bauverbot
In Bayern ist die AfD mit ihrem Antrag zum Bauverbot für Minarette gescheitert. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD stimmten gegen den Antrag.
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Ärger aus Brüssel droht - Was Wissing tun kann, um Deutschland vor einer Milliardenstrafe zu bewahren
Die Fahrverbote sind vom Tisch – und die Sektorziele im Klimaschutzgesetz auch. Dennoch muss Verkehrminister Volker Wissing anfangen, sich an die Klimaziele auszurichten, mahnen Experten. Sonst drohen Deutschland milliardenhohe Strafzahlungen an die EU. Allerdings: Die Instrumente dafür sind bekannt.Von FOCUS-online-Redakteurin Jacqueline Arend
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Eine Analyse von Ulrich Reitz - Bei ihren Attacken landen die AfD-Gegner plötzlich auf seifigem Parkett
Generalabrechnung mit der AfD im Bundestag nach Spionagevorwürfen gegen Abgeordnete und einen Mitarbeiter. Viele Vorhaltungen der demokratischen Parteien treffen die AfD an ihrem wunden Punkt. An einer Stelle aber machen sie einen – vermeidbaren – Fehler. Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz
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CDU-Mann scheitert - Verfassungsgericht lehnt Antrag zu Stopp von Klimaschutz-Reform der Ampel ab
Die für Freitag geplante Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann ab, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.
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„Zukunft Mitgemacht“ - Großer Wettbewerb gibt Schülern das, was im Unterricht noch fehlt
Die Berliner Isaac-Newtoon-Schule hat 30.000 Euro bei dem Wettbewerb des Projektes „Zukunft Mitgemacht“ gewonnen: Jetzt baut die Schule „Maker Spaces“ für die Schüler, damit sie dort samt 3D-Drucker forschen und experimentieren können. Bildungsministerin Stark-Watzinger lobt die Initiative.
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„Alle 16 Länder!“ - Weil AfD-Zustimmungswerte steigen, fordert Grüner Anpassung aller Schullehrpläne
Nachdem eine Studie ergeben hat, dass die Gen Z vor allem der AfD zustimmt, fordert ein Grüner nun Gegenmaßnahmen: Die Schullehrpläne aller 16 Bundesländer sollen angepasst werden.
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Brisanter „Cicero“-Bericht - „Wäre sehr bedenklich“ - so reagieren Experten auf Habeck-Enthüllungen
Beim Atomausstieg hat Wirtschaftsminister Robert Habeck offenbar nicht auf seine Fachleute gehört. Manche Energieexperten sind erschüttert. Andere sehen keinen Skandal in den Vorgängen. Ging das AKW-Aus zu Lasten der Verbraucher?Von FOCUS-online-Redakteur Sebastian Scheffel
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USA haben Angst vor steigenden Ölpreisen - Ukraine will laut britischem Armeechef Langstreckenangriffe auf russische Infrastruktur verstärken
Die ukrainischen Angriffe mit Langstreckenwaffen auf Russland könnten zunehmen, erklärt der britische Militärchef.
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Mittelstand - Familienunternehmer kritisieren „unberechenbare Wirtschaftspolitik“ der Ampel
Der Verband Die Familienunternehmer hat die Wirtschaftspolitik der Ampel scharf kritisiert. Rund sieben von zehn Familienunternehmern stünden heute wirtschaftlich schlechter da als vor zwei Jahren.
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Regelverschärfung - Kiew stoppt Ausgabe von Reisepässen an Auslandsukrainer im wehrfähigen Alter
Um die Anzahl von Kriegsdienstverweigern zu senken, hat Kiew eine neue Maßnahme beschlossen. Auslandsukrainer im wehrfähigen Alter sollen ihre Pässe künftig nur noch in der Ukraine abholen können.
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„Cicero“ hat Akten enthüllt - Hier ist der Vermerk, mit dem grüne Minister das Atom-Aus besiegeln wollten
Die AKW-Akten, die „Cicero“ enthüllt hat, enthalten auch den entscheidenden Vermerk, der im Umwelt- und Wirtschaftsministerium geschrieben wurde. Lesen Sie selbst, wie die Häuser von Robert Habeck und Steffi Lemke (Grüne) für den Atomausstieg argumentiert haben.Von FOCUS-online-Redakteur Sebastian Scheffel
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FOCUS-online-Umfrage - Geeignet als Kanzlerkandidatin? So hart urteilen die Deutschen über Baerbock
Annalena Baerbock reist viel, vor allem wegen des Gaza-Konflikts. Doch die Ergebnisse sind offenbar dürftig. Nach einem angeblichen Eklat in Israel wurde die Kritik an der Grünen-Politikerin wieder lauter. Eine FOCUS-online-Umfrage zeigt nun, wie die Deutschen zu ihrer Außenministerin stehen.Von FOCUS-online-Redakteur Thomas Sabin
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Trump ringt um Immunität - Supreme Court prüft kontroverse Forderungen
Donald Trump kämpft um Immunität vor Strafverfolgung in Bezug auf seine Rolle bei den Unruhen vom 6. Januar 2021. Der Supreme Court prüft nun die Rechtmäßigkeit seiner Forderungen.
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Staaten „werden niederknien“ - Russischer Kommandeur will NATO bis 2030 zerstören
Ein russischer General und Kommandant der tschetschenischen Streitkräfte hat sich im russischen Staatsfernsehen für die Zerstörung der NATO bis 2030 ausgesprochen.Von Autor Quirin Knospe
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„Europa kann sterben“ - Macron fordert Ruck in EU für Selbstständigkeit, Stärke und Sicherheit
In einer Grundsatzrede zu Europa fordert Frankreichs Präsident einen Ruck in der EU. Souveränität, Stärke und Sicherheit müssten dringend erhöht werden. „Europa kann sterben“, warnt er.
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Aktuelle Stunde im Liveticker - Bedroht die AfD die Demokratie? Krah wird im Bundestag zum Thema
Die Abgeordneten des Bundestages beraten am Donnerstag, 25. April 2024, in einer Aktuellen Stunde über die „Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD“. Dabei steht vor allem das Geschehen rund um AfD-Mann Maximilian Krah im Fokus. Der Bundestag im Ticker.
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Potential von 13 Millionen Wählern - Verhelfen mehr Latino-Stimmen Joe Biden zum Sieg?
Latino-Wähler könnten bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 eine entscheidende Rolle spielen. Ihre geographische Konzentration in bestimmten Bundesstaaten könnte den Ausschlag geben.
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